Implizite Staatsgarantien verschärfen die Probleme – Trennbankensystem allein ist keine Lösung
Benjamin Klaus, Dorothea Schäfer
Viele Banken sind aufgrund ihrer Größe, Vernetzung und Komplexität nicht mehr abwickelbar. Geraten sie in Schieflage, stellen sie eine enorme Bedrohung für das gesamte Finanzsystem ihres Wirtschaftsraumes dar. Fünf Jahre Finanzkrise haben das Problem nicht gemildert, sondern verschärft. Die Kosten für die Stützung der Banken sind immens und stellen die betroffenen Staaten vor große Herausforderungen. Zudem schaffen diese Staatsgarantien gefährliche Fehlanreize: Sie verleiten Manager und Financiers dazu, hohe Risiken einzugehen und machen ein weiteres Anwachsen der Banken wahrscheinlich. Der Ausweg wird derzeit in der Einführung eines Trennbankensystems gesucht. Es soll kleinere, weniger stark verflochtene und somit leichter abzuwickelnde Finanzinstitute etablieren und das Einlagen- und Kreditgeschäft besser vor den Risiken des Investmentbanking schützen. Die Bundesregierung hat im Februar 2013 ihre Pläne für eine Aufspaltung der deutschen Universalbanken in Geschäfts- und Investmentbanken vorgestellt. Diese Studie zeigt jedoch, dass auch bei unterschiedlichen Aufspaltungsszenarien zahlreiche Finanzinstitute eine Größe behalten, in der noch nie eine Bank erfolgreich – das heißt ohne verheerende Folgen für das gesamte Wirtschaftssystem – abgewickelt wurde. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass das Einlageninstitut und die “Restbank” in einer Holding vereint bleiben. Ob das ausreicht, um eine Entflechtung sicherzustellen, die eine Abwicklung der Bank ermöglicht, ist ebenfalls zweifelhaft. Aus Sicht der Autoren ist deswegen höchst fraglich, ob der vorliegende Gesetzesentwurf geeignet ist, sein erklärtes Ziel zu erreichen, Großbanken abwickelbar zu machen und die impliziten, das Problem verstärkenden Staatsgarantien außer Kraft zu setzen.