Reformbedarf in der EU-Bankenregulierung: Solvenz von Banken und Staaten entkoppeln
Johannes Pockrandt, Sören Radde

Jüngste Entwicklungen in Irland, Griechenland und Spanien zeigen: Finanzierungskrisen von Staaten gefährden deren Bankensektoren, Bankenkrisen die Zahlungsfähigkeit ihrer Heimatstaaten. Diese Kopplung von Staats- und Bankensolvenz wird durch den Home Bias im Staatsanleiheportfolio, also die exzessive Investition von Banken in heimische Staatsschuldtitel, noch verschärft. Diesem Zusammenhang tragen weder die geltende europäische Bankenregulierung Rechnung noch die Pläne zur Umsetzung von Basel III in der EU. Beide behandeln Staatsanleihen der Mitgliedstaaten pauschal als risikolose, hochliquide Anlagen und nehmen sie von Eigenkapitalunterlegungen sowie Größenbeschränkungen aus. Die künftige EU-Bankenregulierung sollte dies korrigieren. Dabei könnten EU-Staatsanleihen länderspezifische Risikogewichte erhalten. Zumindest in der Eurozone wäre jedoch eine strikte Beschränkung von Bankinvestitionen auf länderübergreifende staatliche Schuldtitel ohne länderspezifisches Risiko wirksamer. Der Vorzug dieser Reform: Sie ließe sich in verschiedenste Szenarien zur zukünftigen Staatsfinanzierung in der Eurozone integrieren.

DIW Wochenbericht 79(2012) Heft 42 ; S. 3-10
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.409796.de/12-42-1.pdf

Vermögensteuer: erhebliches Aufkommenspotential trotz erwartbarer Ausweichreaktionen
Stefan Bach, Martin Beznoska

Infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird die Vermögensteuer in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Eine mögliche Wiederbelebung ist seitdem regelmäßig Gegenstand politischer Debatten. Mehrere Bundesländer bereiten dazu derzeit eine Bundesratsinitiative vor. Ein Basisszenario sieht eine Belastung von Privatpersonen (natürliche Personen) sowie von Kapitalgesellschaften und weiterer juristischer Personen mit einem einheitlichen Steuersatz von einem Prozent vor. Für Privatvermögen soll ein persönlicher Freibetrag von zwei Millionen Euro gewährt werden. Das DIW Berlin hat das Aufkommen einer solchen Vermögensteuer untersucht. Weil die Vermögen in Deutschland stark auf das obere Prozent der Bevölkerung konzentriert sind, ergibt sich trotz hoher persönlicher Freibeträge ein beträchtliches Einnahmepotential: Insgesamt verspricht die Vermögensteuer – unter Berücksichtigung von Anpassungs- und Ausweichreaktionen der Steuerpflichtigen – ein zusätzliches Steueraufkommen von 11,6 Milliarden Euro.

DIW Wochenbericht 79(2012) Heft 42 ; S. 12-17
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.409800.de/12-42-3.pdf

Der Link zum Heft: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.409794.de/12-42.pdf